Lobbyismus · Interessenkonflikt · Nebeneinkünfte · CDU · 01.10.2018
Amthor, Augustus Intelligence und der Verzicht auf die CDU-Landesvorsitzkandidatur[1][2][3][6][7][8][9][11][12]
Redaktion PolitikskandaleVeröffentlicht am Aktualisiert am
Vorprüfung ohne Anfangsverdacht – Gegenstand: Der Status beschreibt ausschließlich die Vorprüfung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin zu Amthors Engagement für Augustus Intelligence nach dem damaligen Strafrecht. Laut Pressemitteilung vom 22. Juli 2020 wurde das Verfahren bereits am 8. Juli 2020 ohne Aufnahme von Ermittlungen eingestellt. Der Status ist kein Freispruch und bewertet keine anderen Verfahren.[6][7][8][9] · Stand 22.07.2020[6][7][8][9]Politische Folge dokumentiert · Stand 02.10.2026
Das Wichtigste
- Philipp Amthor schrieb am 1. Oktober 2018 an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mit der Bitte um Unterstützung für Augustus Intelligence; der Brief ging am 2. Oktober 2018 ein.[1][2]
- Amthor setzte sich für Augustus Intelligence ein und erhielt Aktienoptionen; die Tätigkeit und die Optionen wurden 2020 öffentlich kritisiert.[3]
- Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin teilte am 22. Juli 2020 mit, dass sie bei der Vorprüfung nach dem damaligen § 108e StGB im Zusammenhang mit Amthors Engagement für Augustus Intelligence keinen Anfangsverdacht gesehen habe. Sie hatte das Verfahren bereits am 8. Juli 2020 ohne Aufnahme von Ermittlungen eingestellt.[6][7][8][9]
- Der Gesetzentwurf von Abgeordneten und der Fraktion AfD in Drucksache 19/27850 hielt fest, dass Amthor keine anzeigepflichtigen Daten zurückgehalten habe. Das ist eine Aussage des Entwurfs über die damaligen Regeln.[10]
- Amthor verzichtete am 19. Juni 2020 nach den Lobbyismusvorwürfen auf seine Kandidatur zum CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern.[11][12]
- Amthor wurde am 6. Mai 2025 in das Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung eingeführt. Im Juli 2026 wechselte er ins Bundeskanzleramt.[13][14][15][16]
- Der Abschlussbericht des Amri-Untersuchungsausschusses führt Amthor als stellvertretendes Mitglied vom 20. April 2018 bis zum 17. Juni 2020 und Christoph de Vries als Nachfolger ab dem 17. Juni 2020. ntv berichtete im Juli 2020, Amthor habe diese Ausschussaufgabe im Zuge der Lobbyismusaffäre aufgegeben. Sein Bundestagsmandat bestand fort; die aktuelle Bundestagsbiografie führt ihn als Mitglied seit Oktober 2017.[17][18][19]
- Die Bundesregierung teilte im Juli 2020 mit, dass der Geschäftsführer von Augustus Intelligence sein Unternehmen am 20. November 2018 per Videokonferenz gegenüber Christian Hirte vorgestellt hatte. Unternehmensvertreter nahmen am 26. November 2018 einen Folgetermin unter Anwesenden wahr.[20]
- Laut einem Bericht des SPIEGEL bestätigte eine Sprecherin der Bundestagsverwaltung am 6. August 2020, dass ihre Prüfung nach den damals geltenden Verhaltensregeln abgeschlossen war und keine Hinweise auf Rechtsverstöße vorlagen.[21][22]
- Seit dem 29. Juli 2026 ist Philipp Amthor Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit beim Bundeskanzler.[16]
- Die CDU Mecklenburg-Vorpommern führt Philipp Amthor zum Abrufstand 2. Oktober 2026 als kommissarischen Landesvorsitzenden. Die Übergangsübernahme wurde im September 2026 öffentlich berichtet.[26][27]
Stellungnahme
Öffentliche Äußerung:
Zusammenfassung der Äußerung:
Amthor bewertete sein Engagement für Augustus Intelligence im Juni 2020 als Fehler. Nach seiner Darstellung legte er den Unternehmensposten nieder und gab die Aktienoptionen zurück, ohne sie ausgeübt zu haben.
Zusammenfassung der Äußerung:
In der ZDF-Sendung Markus Lanz vom 1. April 2025 bezeichnete Amthor sein Engagement für Augustus Intelligence rückblickend als seinen größten politischen Fehler. Zugleich wies er zurück, den Vorgang durch eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes reinwaschen zu wollen.
Zusammenfassung der Äußerung:
Im WDR-Interview Konfrontation vom 20. April 2026 erklärte Amthor, Politiker müssten sich neben rechtlichen auch moralischen Maßstäben stellen. Rückblickend hätte er den Brief an den Wirtschaftsminister nicht schreiben und die Nebentätigkeit nicht übernehmen sollen.
Was ist passiert?
- Amthor schreibt an Wirtschaftsminister Altmaier.[1][2]
- Amthors stellvertretende Mitgliedschaft im Amri-Untersuchungsausschuss endete.[17][18][19]
- Amthor verzichtet auf die Kandidatur zum CDU-Landesvorsitz.[11][12]
- Die Generalstaatsanwaltschaft veröffentlicht das Ergebnis ihrer Vorprüfung: kein Anfangsverdacht. Die Einstellung ohne Aufnahme von Ermittlungen war laut Mitteilung bereits am 8. Juli 2020 erfolgt.[6][7][8][9]
- Nach SPIEGEL-Auskunft sah die Bundestagsverwaltung keine Hinweise auf Verstöße gegen die damals geltenden Verhaltensregeln.[21][22]
- Bei Markus Lanz äußerte sich Amthor rückblickend selbstkritisch und wies zurück, den Vorgang durch seine IFG-Reformvorschläge reinwaschen zu wollen.[23][24]
- Im WDR-Interview kritisierte Amthor rückblickend den Brief und die Nebentätigkeit.[25]
Politische Folgen (Stand 02.10.2026)
Kandidaturverzicht und Aufgabe der stellvertretenden Ausschussmitgliedschaft sind dokumentiert. Eine abschließende Bilanz zu weiteren Folgen enthält dieser Entwurf noch nicht.[11][12][17][18][19]
- Regierungsamt
- ungeklärt
- Mandat
- Folge dokumentiert: Dokumentiert ist das Ende der stellvertretenden Mitgliedschaft im Amri-Untersuchungsausschuss, keine Niederlegung des Bundestagsmandats.[17][18][19]
- Partei
- Folge dokumentiert: Amthor verzichtete auf seine Kandidatur zum CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern.[11][12]
- – Kandidatur zurückgezogen (Philipp Amthor): Amthor verzichtete nach den Lobbyismusvorwürfen auf die Kandidatur zum CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern.[11][12]
- – Sonstige Folge (Philipp Amthor): Amthors stellvertretende Mitgliedschaft im Amri-Untersuchungsausschuss endete. ntv ordnete die Aufgabe der Ausschussmitgliedschaft der Lobbyismusaffäre zu.[17][18][19]
Karriere danach
- – Philipp Amthor: Amthor wurde Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung.[13][14][15][16]
- – Philipp Amthor: Amthor wechselte als Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit ins Bundeskanzleramt.[16]
- – Philipp Amthor: Amthor übernahm kommissarisch die Führung der CDU Mecklenburg-Vorpommern.[26][27]
Spätere Karriereschritte sind keine Aussage über einen ursächlichen Zusammenhang mit dem Fall.
Unsere Meinung
Das veröffentlichte Originalanschreiben trägt Amthors Abgeordnetenbriefkopf. Es datiert vom 1. Oktober 2018; im Ministerium ging es am 2. Oktober ein. Die Bundesregierung dokumentierte später zwei Gespräche mit Unternehmensvertretern im November 2018. Nach der Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft vom 22. Juli 2020 war keine Gegenleistungsvereinbarung im Rahmen des Mandats erkennbar.[1][2][6][7][8][9][20]
Nach seiner Darstellung beendete Amthor die Firmentätigkeit und gab die Aktienoptionen zurück. In späteren Fernsehinterviews äußerte er sich selbstkritisch; bei Lanz wies er zugleich zurück, den Vorgang durch seine IFG-Reformvorschläge reinwaschen zu wollen.[4][5][23][24][25]
Die Generalstaatsanwaltschaft teilte am 22. Juli 2020 mit, dass sie das Verfahren bereits am 8. Juli 2020 ohne Aufnahme von Ermittlungen eingestellt habe. Es hatte sich nach dem damaligen Strafrecht kein Anfangsverdacht ergeben. Laut SPIEGEL bestätigte eine Sprecherin der Bundestagsverwaltung im August 2020, dass ihre Prüfung keine Hinweise auf Verstöße gegen die damaligen Verhaltensregeln ergeben hatte. Zum strafrechtlichen Ergebnis liegt nun die archivierte Pressemitteilung vor; das Ergebnis der Verwaltungsprüfung bleibt in der Akte über Medienberichte belegt.[6][7][8][9][21][22]
Politische Folgen sind der Kandidaturverzicht 2020 und das Ende der stellvertretenden Mitgliedschaft im Amri-Untersuchungsausschuss. Das Bundestagsmandat ist davon zu unterscheiden. Die heutigen Ämter – Staatsminister seit Juli 2026 und kommissarischer CDU-Landesvorsitz seit September 2026 – gehören zum späteren Karriereverlauf.[11][12][16][17][18][19][26][27]
Quellen
- Philipp Amthor / BMWi, veröffentlicht über FragDenStaat: Originalanschreiben an Peter Altmaier vom 1. Oktober 2018, Seiten 1–3 (Primärquelle)
Augustus Intelligence Inc.
Archivkopie, geprüft am 12.10.2026
Abgerufen am 02.10.2026
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (veröffentlicht über FragDenStaat): Bescheid nach dem Informationsfreiheitsgesetz, 4. Mai 2021, 04.05.2021 (Primärquelle)
eingegangen am 2. Oktober 2018
Archivkopie, geprüft am 12.10.2026
Abgerufen am 02.10.2026
- ntv (dpa/AFP): Amthor bleibt politisch „auf Bewährung“, 22.07.2020 (Sekundärquelle)
im Gegenzug Aktienoptionen erhalten
Archivkopie, geprüft am 12.10.2026
Abgerufen am 02.10.2026
- WELT / Amthors Instagram-Erklärung: Amthor gesteht „Fehler“ – keine Kritik aus Mecklenburg-Vorpommerns CDU, 12.06.2020 (Sekundärquelle)
Es war ein Fehler
Archivkopie, geprüft am 12.10.2026
Abgerufen am 02.10.2026
- Berliner Zeitung / Sabine Rennefanz: Der junge Mann aus Torgelow und das große Geld, 14.06.2020 (Sekundärquelle)
Es war ein Fehler
Archivkopie, geprüft am 12.10.2026
Abgerufen am 02.10.2026
- Generalstaatsanwaltschaft Berlin / Pressestelle (@GStABerlin): Mitteilung zur Vorprüfung im Fall Philipp Amthor, 22. Juli 2020 (gekürzte Zitationsbeschriftung), 22.07.2020 (Primärquelle)
kein Anfangsverdacht strafbaren Verhaltens
Archivkopie, geprüft am 02.10.2026
Abgerufen am 02.10.2026
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- Generalstaatsanwaltschaft Berlin / Pressestelle, unterzeichnet Steltner: Pressemitteilung zur Vorprüfung im Fall Philipp Amthor, 22. Juli 2020 (gekürzte Zitationsbeschriftung), 22.07.2020 (Primärquelle)
am 8. Juli 2020 ohne Aufnahme von Ermittlungen eingestellt
Archivkopie, geprüft am 02.10.2026
Abgerufen am 02.10.2026
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- Legal Tribune Online / LTO-Redaktion (mit Material der dpa), Bericht über die Generalstaatsanwaltschaft Berlin: Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen Philipp Amthor (gekürzte Zitationsbeschriftung), 22.07.2020 (Sekundärquelle)
kein Anfangsverdacht
Archivkopie, geprüft am 12.10.2026
Abgerufen am 02.10.2026
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- ntv (dpa/AFP): Amthor bleibt politisch „auf Bewährung“, 22.07.2020 (Sekundärquelle)
keinen Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten
Archivkopie, geprüft am 12.10.2026
Abgerufen am 02.10.2026
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- Deutscher Bundestag / Abgeordnete und Fraktion AfD: Drucksache 19/27850: Entwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes, 24.03.2021 (Primärquelle)
weder anzeigepflichtige Daten zurückgehalten
Archivkopie, geprüft am 12.10.2026
Abgerufen am 02.10.2026
Zurück zu Stelle 1
- ntv (dpa): Amthor kandidiert nicht für Landesvorsitz, 19.06.2020 (Sekundärquelle)
Konsequenzen aus den Lobbyismus-Vorwürfen
Archivkopie, geprüft am 12.10.2026
Abgerufen am 02.10.2026
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- ORF / Agenturen: CDU-Junghoffnung Amthor zieht Kandidatur zurück, 19.06.2020 (Sekundärquelle)
auf eine Kandidatur für den Landesvorsitz
Archivkopie, geprüft am 12.10.2026
Abgerufen am 02.10.2026
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- Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung: Vereidigung der Parlamentarischen Staatssekretäre, 06.05.2025 (Primärquelle)
Am 6. Mai 2025
Archivkopie, geprüft am 12.10.2026
Abgerufen am 02.10.2026
- Deutscher Bundestag: Abgeordnetenbiografie Philipp Amthor (Primärquelle)
seit Mai 2025 Parlamentarischer Staatssekretär
Archivkopie, geprüft am 12.10.2026
Abgerufen am 02.10.2026
- Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung: Gitta Connemann wird neue Parlamentarische Staatssekretärin im BMDS, 27.07.2026 (Primärquelle)
Sie übernimmt die Nachfolge von Philipp Amthor
Archivkopie, geprüft am 12.10.2026
Abgerufen am 02.10.2026
- Bundesregierung: Staatsminister Philipp Amthor (Primärquelle)
Seit 29. Juli 2026: Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit beim Bundeskanzler
Archivkopie, geprüft am 12.10.2026
Abgerufen am 02.10.2026
- Deutscher Bundestag / 1. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode: Drucksache 19/30800, Beschlussempfehlung und Bericht, Seite 52, 21.06.2021 (Primärquelle)
Philipp Amthor, MdB (20. April 2018 bis 17. Juni 2020)
Archivkopie, geprüft am 12.10.2026
Abgerufen am 02.10.2026
- ntv (dpa/AFP): Amthor bleibt politisch „auf Bewährung“, 22.07.2020 (Sekundärquelle)
stellvertretende Mitgliedschaft im Amri-Untersuchungsausschuss aufgeben.
Archivkopie, geprüft am 12.10.2026
Abgerufen am 02.10.2026
- Deutscher Bundestag (biografische Angaben nach Selbstauskunft): Abgeordnetenbiografie Philipp Amthor (Primärquelle)
Seit Oktober 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages
Archivkopie, geprüft am 12.10.2026
Abgerufen am 02.10.2026
- Bundesregierung / Deutscher Bundestag: Drucksache 19/20953, Antwort auf Frage 170, PDF-Seiten 152–153 (Druckseiten 144–145), 06.07.2020 (Primärquelle)
20. November 2018 sein Unternehmen per Videokonferenz vorgestellt
Archivkopie, geprüft am 12.10.2026
Abgerufen am 02.10.2026
- DER SPIEGEL (mes/srö/dpa), Auskunft einer Sprecherin der Bundestagsverwaltung: Bundestag stellt Prüfverfahren gegen Amthor ein, 06.08.2020 (Sekundärquelle)
keine Hinweise auf Rechtsverstöße
Archivkopie, geprüft am 12.10.2026
Abgerufen am 02.10.2026
- ntv / Amthors Auskunft gegenüber dpa: Bundestag stellt Prüfverfahren gegen Amthor ein, 06.08.2020 (Sekundärquelle)
Das Prüfverfahren wurde eingestellt.
Archivkopie, geprüft am 12.10.2026
Abgerufen am 02.10.2026
- ZDF / Markus Lanz / ZDFheute: Amthor bei Lanz: Das war mein größter politischer Fehler, 02.04.2025 (Primärquelle)
Das war mein größter politischer Fehler
Archivkopie, geprüft am 12.10.2026
Abgerufen am 02.10.2026
- ZDF / Markus Lanz: Markus Lanz vom 1. April 2025, offizielle Untertitel (VTT) (Primärquelle)
Cues 820–821, 00:52:08.840–00:52:17.120; IFG-Kontext ab Cue 775
Archivkopie, geprüft am 12.10.2026
Abgerufen am 02.10.2026
- WDR / Philipp Amthor im Interview: Philipp Amthor äußert sich in ARD-Sendung (gekürzte Zitationsbeschriftung), 20.04.2026 (Primärquelle)
Ich hätte den Brief [an Wirtschaftsminister Altmaier] nicht schreiben sollen
Archivkopie, geprüft am 12.10.2026
Abgerufen am 02.10.2026
- CDU Mecklenburg-Vorpommern: Landesvorstand (Primärquelle)
Kommissarischer Landesvorsitzender
Archivkopie, geprüft am 12.10.2026
Abgerufen am 02.10.2026
- NDR / tagesschau: Nach Wahl-Debakel: CDU-Chef Peters tritt zurück, Amthor übernimmt, 22.09.2026 (Sekundärquelle)
Für den Übergang übernimmt
Archivkopie, geprüft am 12.10.2026
Abgerufen am 02.10.2026
Korrekturen
Bisher keine inhaltlichen Korrekturen.
Veröffentlicht am 15.10.2026. Zuletzt aktualisiert am 02.10.2026.