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politikskandale.de

Alle Fälle

Die Geschichte, die Belege und das, was danach kam. Hier findest du unsere veröffentlichten Fallakten.

6 Fälle

  • Pressefreiheit · CDU · Dez. 2020

    Spahn und die Anfragen zu recherchierenden Journalisten

    Spahns Anwälte verlangten laut Tagesspiegel Angaben zu recherchierenden Journalisten. Sein Sprecher berief sich auf private Rechte. Die Bundesregierung erläuterte die allgemeine Auskunftsregel und verwies auf die Gerichte.

    Juristisch ungeklärt · Stand 30.09.2026Bilanz offen · Stand 30.09.2026

  • Spenden · CDU · 20.10.2020

    Spahns Leipziger Dinner und die Spendenfrage

    Nach dem Dinner vom 20. Oktober 2020 flossen laut Spahns Büro Spenden an den CDU-Kreisverband Borken. Die berichtete Bitte um jeweils 9.999 Euro ist gesondert als Behauptung erfasst.

    Juristisch ungeklärt · Stand 30.09.2026Bilanz offen · Stand 30.09.2026

  • Interessenkonflikt · Nebeneinkünfte · CDU · 2020

    Löbel: Maskenprovision, Parteiaustritt und Mandatsverzicht

    Löbels Firma erhielt nach seiner Darstellung rund 250.000 Euro für die Vermittlung privater Maskenverträge. Er verließ die CDU und schied im März 2021 aus dem Bundestag aus.

    Vorprüfung ohne Anfangsverdacht – Gegenstand: Der Status beschreibt ausschließlich die im März 2021 berichtete Vorprüfung nach dem damaligen § 108e StGB zur Maskenvermittlung; gesonderte Ermittlungen zu anderen Vorgängen sind davon getrennt. · Stand 31.03.2021Politische Folge dokumentiert · Stand 02.10.2026

  • Interessenkonflikt · Nebeneinkünfte · CSU · 2020

    Nüßlein: Maskenprovision und CSU-Austritt

    Nach der im BGH-Beschluss dargestellten Verdachtslage erhielt eine von Nüßlein geführte GmbH 660.000 Euro. Er verließ die CSU und behielt sein Mandat bis zum Ende der Wahlperiode. Der BGH verneinte 2022 den damaligen §-108e-Tatbestand.

    Juristisch ungeklärt – Gegenstand: Der Status umfasst den begrenzten BGH-Beschwerdegegenstand von 2022. Die aufgehobenen Vermögensarreste und die betreffende Umsatzsteuerzahlung sind dokumentiert. Der Beschluss entscheidet nicht über die endgültige Beendigung anderer Verfahren. · Stand 02.10.2026Politische Folge dokumentiert · Stand 02.10.2026

  • Sonstiges · CDU · 2020

    Spahns Maskenbeschaffung: Milliarden und offene Fragen

    Der Rechnungshof kritisierte Umfang und Mengensteuerung der Maskenbeschaffung. Spahn verweist auf die Notlage. 2026 wurde nach einer Vorprüfung kein strafrechtlicher Anfangsverdacht festgestellt.

    Vorprüfung ohne Anfangsverdacht · Stand 09.03.2026Bilanz offen · Stand 30.09.2026

  • Lobbyismus · Interessenkonflikt · Nebeneinkünfte · CDU · 01.10.2018

    Amthor, Augustus Intelligence und der Verzicht auf die CDU-Landesvorsitzkandidatur

    Philipp Amthor warb für Augustus Intelligence und erhielt Aktienoptionen. 2020 verzichtete er auf die Kandidatur zum CDU-Landesvorsitz; die Generalstaatsanwaltschaft sah keinen Anfangsverdacht.

    Vorprüfung ohne Anfangsverdacht – Gegenstand: Der Status beschreibt ausschließlich die Vorprüfung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin zu Amthors Engagement für Augustus Intelligence nach dem damaligen Strafrecht. Laut Pressemitteilung vom 22. Juli 2020 wurde das Verfahren bereits am 8. Juli 2020 ohne Aufnahme von Ermittlungen eingestellt. Der Status ist kein Freispruch und bewertet keine anderen Verfahren. · Stand 22.07.2020Politische Folge dokumentiert · Stand 02.10.2026