Löbel: Maskenprovision, Parteiaustritt und Mandatsverzicht^[1][2][6][7]

Das Wichtigste

• Nach Löbels eigener Darstellung erhielt seine Projektmanagement-GmbH rund 250.000 Euro für die Vermittlung von Maskenkaufverträgen zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim.^[1][2]
• Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart prüfte bei der Maskenvermittlung den Vorwurf nach dem damaligen § 108e StGB, leitete aber mangels Anfangsverdachts kein Ermittlungsverfahren ein. Die im März 2021 gesondert berichteten Ermittlungen betrafen andere Vorgänge.^[5]
• Löbel trat am 8. März 2021 nach Kritik an den Maskengeschäften aus der CDU aus.^[6]
• Löbel verzichtete auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag und schied mit Ablauf des 10. März 2021 aus.^[7]
• ntv/dpa berichtete am 14. Juli 2021 unter Berufung auf den Mannheimer Morgen und eine Bestätigung der Bundestagsverwaltung, deren Prüfverfahren sei abgeschlossen und ein Verstoß gegen das Abgeordnetengesetz sei nicht festgestellt worden. Das ist eine Verwaltungsprüfung, kein Gerichtsfreispruch.^[8]
• Löbel schied mit Ablauf des 10. März 2021 nach Mandatsverzicht aus dem Bundestag aus. Nüßlein blieb nach seinem Fraktionsaustritt am 7. März 2021 bis zum Ende der Wahlperiode fraktionsloser Abgeordneter. Beide verließen im März 2021 ihre Parteien; der Vergleich betrifft die unterschiedlichen Mandatsfolgen.^[9][10]
• Das gesonderte Strafverfahren gegen Löbel zu zwei Mietverträgen der Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbands Mannheim und zu einer falschen Versicherung an Eides statt in einer Mietrechtsstreitigkeit endete laut der von der CDU Mannheim wiedergegebenen Mitteilung der Staatsanwaltschaft Mannheim mit einem am 17. Mai 2022 rechtskräftig gewordenen Strafbefehl des Amtsgerichts Mannheim über eine Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen. Dieses Verfahren betraf nicht die Maskenvermittlung.^[11]

Was ist passiert?

1. 05.03.2021Löbel bestätigt die Provisionen und räumt einen Fehler ein.^[1][2][4]
2. 08.03.2021Löbel tritt aus der CDU aus.^[6]
3. 10.03.2021Löbel scheidet mit Ablauf dieses Tages aus dem Bundestag aus.^[7]
4. 31.03.2021Die Staatsanwaltschaft berichtet über die Vorprüfung ohne Anfangsverdacht für Mandatsträgerbestechlichkeit bei den Maskengeschäften.^[5]
5. 14.07.2021ntv/dpa berichtet über die abgeschlossene Bundestagsprüfung ohne festgestellten Verstoß gegen das Abgeordnetengesetz. Das genaue Abschlussdatum des Prüfverfahrens ist damit nicht bezeichnet.^[8]
6. 17.05.2022Laut der von der CDU Mannheim wiedergegebenen Behördenmitteilung wird ein gesonderter Strafbefehl zu Mietvorgängen der CDU-Geschäftsstelle und einer Mietrechtsstreitigkeit rechtskräftig; er betrifft nicht die Maskenvermittlung.^[11]

Quellen

1. WELT: CDU-Politiker soll 250.000 Euro an Maskenbestellungen mitverdient haben, 05.03.2021 (Sekundärquelle)

   rund 250.000 Euro kassiert

   Archivkopie, geprüft am 12.10.2026

   Abgerufen am 30.09.2026

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2. ntv: Maskenaffäre in der Union weitet sich aus, 05.03.2021 (Sekundärquelle)

   Projektmanagement-GmbH mehrere Kaufverträge

   Archivkopie, geprüft am 12.10.2026

   Abgerufen am 30.09.2026

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3. WELT: CDU-Politiker soll 250.000 Euro an Maskenbestellungen mitverdient haben, 05.03.2021 (Sekundärquelle)

   nicht in Ausübung seines Mandates.

   Archivkopie, geprüft am 12.10.2026

   Abgerufen am 30.09.2026

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4. ntv: Maskenaffäre in der Union weitet sich aus, 05.03.2021 (Sekundärquelle)

   Diesen Fehler mache ich mir selbst zum Vorwurf.

   Archivkopie, geprüft am 12.10.2026

   Abgerufen am 30.09.2026

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5. taz / AFP: Ermittlungen gegen Nikolas Löbel (gekürzter Quellentitel), 31.03.2021 (Sekundärquelle)

   mangels Anfangsverdachts kein Ermittlungsverfahren eingeleitet

   Archivkopie, geprüft am 12.10.2026

   Abgerufen am 02.10.2026

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6. Deutsche Welle: Maskenaffäre hat Konsequenzen, 08.03.2021 (Sekundärquelle)

   trat aus der CDU aus.

   Archivkopie, geprüft am 12.10.2026

   Abgerufen am 30.09.2026

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7. Deutscher Bundestag: Archivierte Abgeordnetenbiografie Nikolas Löbel, 19. Wahlperiode (Primärquelle)

   mit Ablauf des 10. März 2021

   Archivkopie, geprüft am 12.10.2026

   Abgerufen am 30.09.2026

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8. ntv / dpa: Ex-CDU-Politiker darf Provision behalten, 14.07.2021 (Sekundärquelle)

   Prüfverfahren abgeschlossen; kein Verstoß gegen das Abgeordnetengesetz festgestellt.

   Archivkopie, geprüft am 12.10.2026

   Abgerufen am 02.10.2026

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9. Deutscher Bundestag: Archivierte Abgeordnetenbiografie Nikolas Löbel, 19. Wahlperiode (Primärquelle)

   Ausscheiden mit Ablauf des 10. März 2021 nach Mandatsverzicht.

   Archivkopie, geprüft am 12.10.2026

   Abgerufen am 02.10.2026

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10. Deutscher Bundestag: Fraktionslosigkeit und Fraktionswechsel von Abgeordneten seit 1990, 09.08.2024 (Primärquelle)

    Nüßlein blieb bis zum Ende der Wahlperiode fraktionslos; Löbel schied am 10. März aus.

    Archivkopie, geprüft am 12.10.2026

    Abgerufen am 02.10.2026

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11. CDU Mannheim (Wiedergabe der Mitteilung der Staatsanwaltschaft Mannheim): Stellungnahme zum Abschluss des Strafverfahrens gegen Nikolas Löbel, 22.05.2022 (Sekundärquelle)

    am 17.05.2022 rechtskräftig gewordenen Strafbefehls beim Amtsgericht Mannheim abgeschlossen … in Zusammenhang mit zwei Mietverträgen der Geschäftsstelle des CDU Kreisverbandes Mannheim … Gesamtgeldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen

    Archivkopie, geprüft am 12.10.2026

    Abgerufen am 03.10.2026

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