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Sonstiges · CDU · 2020

Spahns Maskenbeschaffung: Milliarden und offene Fragen[1][2]

Der Rechnungshof kritisierte Umfang und Mengensteuerung der Maskenbeschaffung. Spahn verweist auf die Notlage. 2026 wurde nach einer Vorprüfung kein strafrechtlicher Anfangsverdacht festgestellt.[1][2][4][5][6]

Redaktion PolitikskandaleVeröffentlicht am Aktualisiert am

Vorprüfung ohne Anfangsverdacht · Stand 09.03.2026[6]Bilanz offen · Stand 30.09.2026

  • Jens Spahn: Spahn leitete als Bundesgesundheitsminister das für die Beschaffung zuständige Ministerium.[1][7]

Das Wichtigste

  • Der Bundesrechnungshof bezifferte in seinem Bericht vom 28. März 2024 die Beschaffung des BMG zu Beginn der Pandemie auf 5,7 Milliarden Schutzmasken im Wert von 5,9 Milliarden Euro.[1]
  • Nach Einschätzung des Bundesrechnungshofes fehlte bei der Beschaffung jegliche Mengensteuerung.[2]
  • Der Rechnungshofvertreter Oliver Sievers erkannte an, dass die Maskenbeschaffung Versorgungsengpässe in Praxen und Krankenhäusern abgewendet habe. Zugleich hielt er an der Kritik an der Überbeschaffung und den Folgekosten fest.[3]
  • Spahn erklärte bei der Corona-Enquetekommission am 15. Dezember 2025, oberstes Ziel sei die Vermeidung einer Überlastung des Gesundheitswesens gewesen.[5]
  • ZDFheute berichtete am 9. März 2026 unter Berufung auf die Generalstaatsanwaltschaft Berlin, die Anfangsverdachtsprüfung habe keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Straftat ergeben. Es wurden keine Ermittlungen aufgenommen.[6]
  • Die kritisierte Beschaffung fiel in Jens Spahns Amtszeit als Bundesgesundheitsminister.[7]
  • Am 25. Juni 2025 debattierte der Bundestag über die Maskenbeschaffung. Ines Schwerdtner von der Linken forderte Spahns Rückzug von politischen Ämtern. Vertreter der Unionsfraktion verteidigten ihn. Die Debatte und eine Rückzugsforderung belegen für sich keinen tatsächlich vollzogenen Rückzug.[8]

Stellungnahme

Öffentliche Äußerung:

Zusammenfassung der Äußerung:

Jens Spahn sagte im Juni 2025: „In der Not ist Haben wichtiger als Brauchen.“

Jens Spahn[4]

Was ist passiert?

  1. Der Rechnungshof veröffentlichte seinen Bericht zur Maskenbeschaffung.[1][2]
  2. Spahn begründete das Vorgehen mit der Notlage.[4]
  3. Spahn erläuterte seine damaligen Ziele in der Corona-Enquetekommission.[5]
  4. Der Rechnungshofvertreter Oliver Sievers erkannte den Nutzen der Maskenbeschaffung für Praxen und Krankenhäuser an und hielt zugleich an der Kritik an Überbeschaffung und Folgekosten fest.[3]
  5. ZDFheute berichtete über den Abschluss der Anfangsverdachtsprüfung ohne Ermittlungsaufnahme.[6]

Politische Folgen (Stand 30.09.2026)

Im Bundestag forderte Ines Schwerdtner am 25. Juni 2025 Spahns Rückzug von politischen Ämtern; Vertreter der Unionsfraktion verteidigten ihn.[8]

Regierungsamt
ungeklärt
Mandat
ungeklärt
Partei
ungeklärt

Wie wir politische Folgen bewerten

Quellen

  1. Bundesrechnungshof: Prüfung der Beschaffung und Verteilung von Schutzmasken durch das Bundesministerium für Gesundheit, 28.03.2024 (Primärquelle)

    5,7 Milliarden Schutzmasken im Wert von 5,9 Milliarden Euro

    Archivkopie, geprüft am 12.10.2026

    Abgerufen am 30.09.2026

    Zurück zu Stelle 1Stelle 2Stelle 3Stelle 4Stelle 5

  2. Bundesrechnungshof: Prüfung der Beschaffung und Verteilung von Schutzmasken durch das Bundesministerium für Gesundheit, 28.03.2024 (Primärquelle)

    Es fehlte jegliche Mengensteuerung.

    Archivkopie, geprüft am 12.10.2026

    Abgerufen am 30.09.2026

    Zurück zu Stelle 1Stelle 2Stelle 3Stelle 4

  3. Deutscher Bundestag: Enquete-Kommission Corona – Protokoll der 12. Sitzung, Seiten 4–5, 15.12.2025 (Primärquelle)

    Seite 4 weist Oliver Sievers als Mitglied des Bundesrechnungshofes aus. Auf Seite 5 erkennt er die Abwendung von Versorgungsengpässen in Praxen und Krankenhäusern an; im selben Absatz kritisiert er Überbeschaffung, Vernichtung und zusätzliche Kosten.

    Archivkopie, geprüft am 12.10.2026

    Abgerufen am 12.10.2026

    Zurück zu Stelle 1Stelle 2

  4. ARD / tagesschau.de: Spahn verteidigt Vorgehen bei Maskendeals, 10.06.2025 (Sekundärquelle)

    Haben wichtiger als Brauchen.

    Archivkopie, geprüft am 12.10.2026

    Abgerufen am 30.09.2026

    Zurück zu Stelle 1Stelle 2Stelle 3

  5. Deutscher Bundestag: Enquete-Kommission Corona – Protokoll der 12. Sitzung, Seite 11, 15.12.2025 (Primärquelle)

    eine Überlastung des Gesundheitswesens zu vermeiden.

    Archivkopie, geprüft am 12.10.2026

    Abgerufen am 30.09.2026

    Zurück zu Stelle 1Stelle 2Stelle 3

  6. ZDFheute / AFP: Jens Spahn und die Maskenkäufe: Verfahren eingestellt, 09.03.2026 (Sekundärquelle)

    keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte

    Archivkopie, geprüft am 12.10.2026

    Abgerufen am 30.09.2026

    Zurück zu Stelle 1Stelle 2Stelle 3Stelle 4

  7. ARD / tagesschau.de: Spahn verteidigt Vorgehen bei Maskendeals, 10.06.2025 (Sekundärquelle)

    Amtszeit als Bundesgesundheitsminister

    Archivkopie, geprüft am 12.10.2026

    Abgerufen am 30.09.2026

    Zurück zu Stelle 1Stelle 2

  8. Deutscher Bundestag: Hitzige Debatte über Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie, 25.06.2025 (Primärquelle)

    Vertreter der Unionsfraktion nahmen Spahn in Schutz

    Archivkopie, geprüft am 12.10.2026

    Abgerufen am 30.09.2026

    Zurück zu Stelle 1Stelle 2

Korrekturen

Bisher keine inhaltlichen Korrekturen.

Veröffentlicht am 15.10.2026. Zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

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