Sonstiges · CDU · 2020
Spahns Maskenbeschaffung: Milliarden und offene Fragen[1][2]
Redaktion PolitikskandaleVeröffentlicht am Aktualisiert am
Vorprüfung ohne Anfangsverdacht · Stand 09.03.2026[6]Bilanz offen · Stand 30.09.2026
- Jens Spahn: Spahn leitete als Bundesgesundheitsminister das für die Beschaffung zuständige Ministerium.[1][7]
Das Wichtigste
- Der Bundesrechnungshof bezifferte in seinem Bericht vom 28. März 2024 die Beschaffung des BMG zu Beginn der Pandemie auf 5,7 Milliarden Schutzmasken im Wert von 5,9 Milliarden Euro.[1]
- Nach Einschätzung des Bundesrechnungshofes fehlte bei der Beschaffung jegliche Mengensteuerung.[2]
- Der Rechnungshofvertreter Oliver Sievers erkannte an, dass die Maskenbeschaffung Versorgungsengpässe in Praxen und Krankenhäusern abgewendet habe. Zugleich hielt er an der Kritik an der Überbeschaffung und den Folgekosten fest.[3]
- Spahn erklärte bei der Corona-Enquetekommission am 15. Dezember 2025, oberstes Ziel sei die Vermeidung einer Überlastung des Gesundheitswesens gewesen.[5]
- ZDFheute berichtete am 9. März 2026 unter Berufung auf die Generalstaatsanwaltschaft Berlin, die Anfangsverdachtsprüfung habe keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Straftat ergeben. Es wurden keine Ermittlungen aufgenommen.[6]
- Die kritisierte Beschaffung fiel in Jens Spahns Amtszeit als Bundesgesundheitsminister.[7]
- Am 25. Juni 2025 debattierte der Bundestag über die Maskenbeschaffung. Ines Schwerdtner von der Linken forderte Spahns Rückzug von politischen Ämtern. Vertreter der Unionsfraktion verteidigten ihn. Die Debatte und eine Rückzugsforderung belegen für sich keinen tatsächlich vollzogenen Rückzug.[8]
Stellungnahme
Öffentliche Äußerung:
Zusammenfassung der Äußerung:
Jens Spahn sagte im Juni 2025: „In der Not ist Haben wichtiger als Brauchen.“
Was ist passiert?
- Der Rechnungshof veröffentlichte seinen Bericht zur Maskenbeschaffung.[1][2]
- Spahn begründete das Vorgehen mit der Notlage.[4]
- Spahn erläuterte seine damaligen Ziele in der Corona-Enquetekommission.[5]
- Der Rechnungshofvertreter Oliver Sievers erkannte den Nutzen der Maskenbeschaffung für Praxen und Krankenhäuser an und hielt zugleich an der Kritik an Überbeschaffung und Folgekosten fest.[3]
- ZDFheute berichtete über den Abschluss der Anfangsverdachtsprüfung ohne Ermittlungsaufnahme.[6]
Politische Folgen (Stand 30.09.2026)
Im Bundestag forderte Ines Schwerdtner am 25. Juni 2025 Spahns Rückzug von politischen Ämtern; Vertreter der Unionsfraktion verteidigten ihn.[8]
- Regierungsamt
- ungeklärt
- Mandat
- ungeklärt
- Partei
- ungeklärt
Quellen
- Bundesrechnungshof: Prüfung der Beschaffung und Verteilung von Schutzmasken durch das Bundesministerium für Gesundheit, 28.03.2024 (Primärquelle)
5,7 Milliarden Schutzmasken im Wert von 5,9 Milliarden Euro
Archivkopie, geprüft am 12.10.2026
Abgerufen am 30.09.2026
- Bundesrechnungshof: Prüfung der Beschaffung und Verteilung von Schutzmasken durch das Bundesministerium für Gesundheit, 28.03.2024 (Primärquelle)
Es fehlte jegliche Mengensteuerung.
Archivkopie, geprüft am 12.10.2026
Abgerufen am 30.09.2026
- Deutscher Bundestag: Enquete-Kommission Corona – Protokoll der 12. Sitzung, Seiten 4–5, 15.12.2025 (Primärquelle)
Seite 4 weist Oliver Sievers als Mitglied des Bundesrechnungshofes aus. Auf Seite 5 erkennt er die Abwendung von Versorgungsengpässen in Praxen und Krankenhäusern an; im selben Absatz kritisiert er Überbeschaffung, Vernichtung und zusätzliche Kosten.
Archivkopie, geprüft am 12.10.2026
Abgerufen am 12.10.2026
- ARD / tagesschau.de: Spahn verteidigt Vorgehen bei Maskendeals, 10.06.2025 (Sekundärquelle)
Haben wichtiger als Brauchen.
Archivkopie, geprüft am 12.10.2026
Abgerufen am 30.09.2026
- Deutscher Bundestag: Enquete-Kommission Corona – Protokoll der 12. Sitzung, Seite 11, 15.12.2025 (Primärquelle)
eine Überlastung des Gesundheitswesens zu vermeiden.
Archivkopie, geprüft am 12.10.2026
Abgerufen am 30.09.2026
- ZDFheute / AFP: Jens Spahn und die Maskenkäufe: Verfahren eingestellt, 09.03.2026 (Sekundärquelle)
keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte
Archivkopie, geprüft am 12.10.2026
Abgerufen am 30.09.2026
- ARD / tagesschau.de: Spahn verteidigt Vorgehen bei Maskendeals, 10.06.2025 (Sekundärquelle)
Amtszeit als Bundesgesundheitsminister
Archivkopie, geprüft am 12.10.2026
Abgerufen am 30.09.2026
- Deutscher Bundestag: Hitzige Debatte über Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie, 25.06.2025 (Primärquelle)
Vertreter der Unionsfraktion nahmen Spahn in Schutz
Archivkopie, geprüft am 12.10.2026
Abgerufen am 30.09.2026
Korrekturen
Bisher keine inhaltlichen Korrekturen.
Veröffentlicht am 15.10.2026. Zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.
Dazu gehört auch
Pressefreiheit · CDU · Dez. 2020
Spahn und die Anfragen zu recherchierenden Journalisten
Juristisch ungeklärt · Stand 30.09.2026Bilanz offen · Stand 30.09.2026
Spenden · CDU · 20.10.2020
Spahns Leipziger Dinner und die Spendenfrage
Juristisch ungeklärt · Stand 30.09.2026Bilanz offen · Stand 30.09.2026