CSU

Erfasst sind bisher 1 veröffentlichte Fälle, in denen Mitglieder der CSU zur Ereigniszeit beteiligt waren. Die Erfassung ist unvollständig; es gelten dieselben Kriterien für alle Parteien. Das ist keine Rangliste. Fälle mit Beteiligten mehrerer Parteien erscheinen bei jeder dieser Parteien.

• Politische Folge dokumentiert: 1

Veröffentlichte Fälle

• Interessenkonflikt · Nebeneinkünfte · CSU · 2020

  Nüßlein: Maskenprovision und CSU-Austritt

  Nach der im BGH-Beschluss dargestellten Verdachtslage erhielt eine von Nüßlein geführte GmbH 660.000 Euro. Er verließ die CSU und behielt sein Mandat bis zum Ende der Wahlperiode. Der BGH verneinte 2022 den damaligen §-108e-Tatbestand.

  Juristisch ungeklärt – Gegenstand: Der Status umfasst den begrenzten BGH-Beschwerdegegenstand von 2022. Die aufgehobenen Vermögensarreste und die betreffende Umsatzsteuerzahlung sind dokumentiert. Der Beschluss entscheidet nicht über die endgültige Beendigung anderer Verfahren. · Stand 02.10.2026Politische Folge dokumentiert · Stand 02.10.2026